Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 der Stadt Dorste.
Dorsten, 26.11.2024 Es gilt das gesprochene Wort!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Die Menschen in Dorsten wollen Zukunftsaussichten und nicht
Weltuntergangsstimmung. Sie brauchen nicht nur Problembeschreibungen, sondern
auch Ausblicke. Und wo auch wir als Rat an Grenzen stoßen oder sogar
Einschränkungen unabwendbar sind, können sie von uns zu Recht das Bestreben nach Abmilderung und Notlösungen erwarten.
Die Bürgermeisterrede zum Haushalt reihte die Beschreibungen Scherbenhaufen, Katastrophe, und „über die Verhältnisse leben“ aneinander. Wir sind gut beraten, zukunftsbejahende Szenarien in den Vordergrund zu bringen. Zu groß ist sonst die Gefahr, eine Entmutigung und ein Abwenden von bürgerschaftlichem Einsatz auszulösen.
weiter..........

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Veröffentlicht am 01.12.2024

Michael Gerdes MDB vom 07.11.2024
Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern für Klarheit gesorgt. Das Ende der Ampel-Koalition ist bedauerlich - gerade jetzt. Gleichzeitig war diese Richtungsentscheidung unumgänglich. Wir haben in der Koalition verhandelt und Kompromisse angeboten, um auf die drängenden Herausforderungen angemessen zu reagieren: neue Impulse für die Wirtschaft, Anreize für Investitionen, eine Senkung der Energiekosten, ein Paket für sichere Arbeitsplätze, mehr Geld für unsere Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine. Eine Einigung wäre möglich gewesen, wenn alle Partner bereit gewesen wären, Parteitaktik hintenanzustellen und im Sinne des Landes zu entscheiden.

Jetzt geht es darum, für Stabilität zu sorgen. Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an. Bis dahin gilt es, weiterzuarbeiten und Entscheidungen, die keinen Aufschub dulden, im Bundestag zur Abstimmung stellen. Auch die CDU/CSU muss dabei die notwendige Verantwortung übernehmen.

Glückauf!

Michael Gerdes

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Veröffentlicht am 07.11.2024

Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuerregelungen schwingt sich die Dorstener CDU zum weisen Retter der Vernunft auf und will zugleich die Hände in Unschuld waschen. Die CDU verschweigt, dass der NRW Städte- und Gemeindebund das aktuelle Versäumnis bei der NRW- Landesregierung sieht. Wir schließen uns als SPD-Fraktion der Enttäuschung des Städte- und Gemeindebundes an, dass die schwarz-grünen NRW-Regierungsfraktionen eine die Bürgerschaft entlastende Korrektur nicht direkt in Form eines Landesgesetzes vornehmen wollen und das Problem allein den Kommunen überlassen.

Auch bei dem Verweis auf das Scholz-Modell wird von der Dorstener CDU wieder geleugnet, dass die damalige Große Koalition einheitlich hinter dem Gesetzeswerk gestanden hat. Wenn schon Manöverkritik an den Schwächen der Grundsteuerumsetzung, dann mit ehrlichem Auftreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte massive Ungerechtigkeiten bei der Altregelung festgestellt. Die Reform sollte also nicht mehr Steuern einbringen, sondern nur größere Vermögensbesitze gerechter besteuern. Außerdem war das Bundesmodell nicht verpflichtend vorgeschrieben. Andere Bundesländer sind andere Wege gegangen, als es das schwarz-grün-regierte NRW beschritten hat, so zum Beispiel Bayern und Hamburg.

Und nicht zuletzt: Die CDU in Dorsten hat es immer hingenommen, dass die Steuerschätzungen sich am Ende meist als zu niedrig erwiesen haben. Auf dem Hintergrund auf Biegen und Brechen Kompensationen über Einsparungen zu schaffen, werden wir als SPD-Fraktion nicht mitgehen.

Wie die Dorstener CDU lehnen wir die Idee von Schwarz-Grün ab, eine eigene Dorstener Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze vorzunehmen. Hier wird nur ein Einfallstor geschaffen für Rechtsstreitigkeiten zu Lasten der Kommunen.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Groß

Vorsitzender SPD-Fraktion
im Rat der Stadt Dorsten

Veröffentlicht am 05.11.2024

Am Donnerstag 17.10.2024 trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Dorsten-Altstadt zu ihrer diesjährigen Jahreshaupt-und Wahlversammlung. 
Neben den Berichten des Vorstandes stand auch die Vorbereitung der Kommunalwahl auf der Tagesordnung. 

Nach einem ausführlichen Rückblick auf die vergangenen zwei Jahre durch den amtierenden Vorsitzenden, Julian H. Fragemann, ging es für die Versammlung an die Wahlgänge.Diese erfolgten in großer Einmütigkeit und so wählten die anwesenden Mitglieder den seit 16 Jahren amtierenden Vorsitzenden, Julian H. Fragemann, erneut in dieses Amt. Zu seinem Vize wurde erneut Heiko Raffel gewählt, Kassierer ist weiterhin Günter Pelloth und Schriftführer Paul Sloma.
Als Revisoren wurden Mareike Raffel und Detlef Pachaly bestimmt.
Als Beisitzer fungieren künftig Heinz Dieter Böttger, Heinz Fuest, Karlheinz Krebs, Markus Langbein, Rainer Mallik, Angelika Pelloth, Ingrid Wiegand und Isolde Bandilla.
Auch Delegierte für den Stadt- und Kreisparteitag wurden gewählt.

Abschließend bestimmte die Versammlung noch die Kandidaten des Ortsvereins für die Wahlbezirke für die Kommunalwahl 2025 sowie den Kandidaten für den Kreistag.
Auf dem Bild v.l.n.r.: Paul Sloma, Julian H. Fragemann, Heiko Raffel und Günter Pelloth.

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Veröffentlicht am 19.10.2024

Unser langjähriger Bundestagsabgeordnete Michael Gerdes wird für dir nächste Bundestagswahl nicht mehr zur Verfügung stehen und in den wohlverdienten Ruhestand gehen.
Bei einer Delegiertenversammlung am 31.08.2024 wurde ein neuer Kandidat für den Bundestag (Wahlkreis: Bottrop-Gladbeck-Dorsten) gewählt.
Es ist Dustin Tix,
wir wünschen ihm viel Erfolg und werden ihn bei seinem Wahlkampf voll unterstützen.
Hier ein erstes Statement von Dustin:

Ich bin immer noch überwältig vom gestrigen Tag. Das Vertrauen und die Zustimmung geben Kraft. Es geht jetzt aber erst richtig los. Ich trete an, um zu gewinnen und in Bottrop, Dorsten und Gladbeck die meisten Stimmen für die SPD zu holen.

​ Ich weiß, wie die Stimmung zurzeit ist und dass der Wahlkampf kein einfacher wird. Den Staffelstab von @michaelgerdesmdb nehme ich gerne entgegen, denn ich glaube aber an unsere Partei und vor allem an unseren Vorstellungen für eine gute Zukunft.

Ich mache das nicht allein. Sondern wie alles in meinem Leben bisher, im Team. Möchtest du dich einbringen? Für Bottrop, Dorsten und Gladbeck? Dann mach mit und komm ins TeamTix! ​ DM bei Interesse

#bottrop #dorsten #gladbeck #btw #bundestag #ruhrgebiet #ruhrpott #zeitdasssichwasdreht #spd #sozialdemokratie
 

Veröffentlicht am 01.09.2024

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